Pressemitteilungen aller Ministerien

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Drogenkonsumräume ergänzen das bestehende Hilfesystem für schwerstkranke Drogenabhängige. In Freiburg wurde nun der zweite Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnet.

Das Land fördert Wasserstofftankstellen in drei Gemeinden mit insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Der Aufbau einer Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ist für eine Energiewende im Straßenverkehr unerlässlich.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt am 28. Dezember 2023. Gegenseitige Rücksichtnahme und der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern ist für ein friedvolles Silvester wichtig.

Anlässlich des Welt-Aids-Tages hat Gesundheitsminister Manne Lucha die weiterhin bestehende Notwendigkeit einer raschen Diagnose und Behandlung von HIV betont. Aufklärung sei der beste Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.

Mit fortschrittlichen Präventionsprojekten bleibt Baden-Württemberg auf der richtigen Spur für noch mehr Sicherheit im Verkehr. Das Land hat nun vier Organisationen für die besten Ideen, Projekte und Kampagnen mit dem Verkehrspräventionspreis ausgezeichnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg 2023 an Unternehmen aus Baienfurt, Freiburg, Heidelberg und Löchgau verliehen. Mit dem Preis werden alljährlich die innovativsten Entwicklungen kleiner und mittlerer Unternehmen des Landes honoriert.