Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Modellprojekte richten sich an Menschen, die nicht über die klassischen Deutschkurse erreicht werden können.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Gemeinsam mit Verbänden erarbeitet das Land bei der Reihe „Mobilitätswende gerecht gestalten“ Maßnahmen, die Mobilität bezahlbar, barrierefrei und umweltfreundlich gestalten.

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit.

Einsamkeit ist in Baden-Württemberg weit verbreitet. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Das Land reagiert mit Ideenwettbewerben, neuen Projekten und gezielter Förderung sozialer Begegnungsräume.

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.

Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Dem Sonderstab Gefährliche Ausländer ist es gelungen, den Aufenthalt einer syrischen Großfamilie, die zuletzt im Norden von Stuttgart wohnhaft war, zu beenden. Siebzehn Familienmitglieder haben Deutschland verlassen.

Das Land fördert mit rund vier Millionen Euro die Teilzeitausbildung. Vor allem Alleinerziehende, Pflegende sowie Mütter mit Kindern im Bürgergeldbezug können damit Familie und Berufsqualifizierung vereinbaren.