Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Umweltministerium veröffentlichte Tätigkeitsbericht zur Kernenergieüberwachung und zum Strahlenschutz gibt einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben der Atomaufsicht und die wichtigsten Themen des Jahres 2019.

Sozialminister Manne Lucha hat Professor Dr. Paul-Otto Schmidt-Michel für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Menschen mit psychischen Erkrankungen das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Ziel der Sanierung war es unter anderem, den Ortskern für Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver zu machen.

Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind Stellen zur Koordination im Radverkehr.

Das Land will die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen und den Verbrauchern gleichzeitig eine aktive Beteiligung ermöglichen. Dabei spielt die zukünftige Nutzung von intelligenten Messsystemen, die jetzt im Bundesrat beraten wird, von hoher Bedeutung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Land ist der ersten Abschätzung für 2019 zufolge auf einem neuen Höchststand.

Der Contracting-Kongress 2020 findet in diesem Jahr virtuell statt. Contracting ermöglicht Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz auch in Zeiten knapper Kassen. Das Interesse am Thema Energieeffizienz ist trotz der Corona-Krise ungebrochen.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 gewonnen. Die Teilnahmefrist der aktuellen Wettbewerbsrunde wird bis 31. Juli verlängert.

Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und die kommunale Wärmeplanung.