Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.

Angesichts zahlreicher Zugausfälle und Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium einen Sonderbeauftragten eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die DB Regio sehr rasch die vertraglich vereinbarte Qualität wieder einhält.

Beim Ausbau der Elztalbahn von Freiburg über Denzlingen, Waldkirch nach Elzach kommt es zu Verzögerungen. Die Inbetriebnahme der Münstertalbahn und der Kaiserstuhlbahn soll wie bisher vorgesehen im Dezember 2019 erfolgen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.

Das Verkehrsministerium hat den Schienenverkehr ab Juni 2019 zwischen Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg neu geordnet. Das Land plant auf den stark nachgefragten Strecken zwischen Stuttgart und Karlsruhe sowie zwischen Heidelberg und Karlsruhe erhebliche Ausweitungen im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs.

Am 31. Januar und 1. Februar findet die 2. Jahreskonferenz der Smart Grids-Plattform statt. Die Landesregierung möchte Baden-Württemberg zum Vorreiter im Bereich der sogenannten „Smart Grids“ machen. Sie sind ein zentraler Baustein für die umweltfreundliche Energieversorgung der Zukunft.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.