Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte über die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Die Landwirtschaft sei auf die Nähe zu den Menschen angewiesen. Wer regionale Produkte kaufe, kenne die Standards und auch das Zusammenspiel von Landbewirtschaftung und gepflegten Kulturlandschaften, sagte der Minister.

Auch der Februar war ein guter Monat für den Arbeitsmarkt im Südwesten. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit sank im Vergleich zum Februar 2016 um 3,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei nur noch 3,8 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine Resolution von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region Rastatt und Baden-Baden beantwortet. In seiner Antwort geht Untersteller darauf ein, welche Maßnahmen die zuständigen Stellen ergriffen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Elektroautos schnell wieder aufladen zu können ist eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf die Elektromobilität. In Baden-Württemberg stehen jetzt an 29 von 34 geplanten Standorten jeweils zwei Schnellladesäulen. Hier können schnellladefähige Elektroautos aller Hersteller mit bis zu 50 Kilowatt Leistung laden. Damit gibt es in Baden-Württemberg schon ein dichtes Schnellladenetz direkt an den Autobahnen.

Im Haus der Wirtschaft in Stuttgart findet heute und morgen das diesjährige Statuskolloquium Umweltforschung Baden-Württemberg statt. Dort präsentieren Akteure ihre laufenden Projekte und diskutieren die bisherigen Ergebnisse mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für einen Dialogprozess mit den regionalen Partnern gegeben, um neue Wege regionaler Innovationspolitik zu initiieren. Baden-Württembergs Führungsposition bei der Innovationskraft sei umkämpft, sagte die Ministerin bei der Auftaktveranstaltung. Auch der zunehmende Protektionismus und die Digitalisierung seien bedeutende Herausforderungen für die hiesige Wirtschaft.

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ besucht Kultusministerin Susanne Eisenmann Schulen in Baden-Württemberg. Bei ihren Besuchen in Friedrichshafen und Ravensburg steht der direkte Austausch mit Schülern, Lehrern und Elternvertretern im Vordergrund.