Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den neuen thematischen Schwerpunkt des ESF-Projekts „Frauenkarrieren und innovative Unternehmenskulturen“ vorgestellt. Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil von Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in Führungspositionen in Baden-Württemberg zu erhöhen.

Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg hat sich bewährt. Es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser und zur verlässlichen Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Land, so Umweltminister Franz Untersteller. Ein erster Erfahrungsbericht wird jetzt dem Landtag vorgelegt.

Auf Initiative der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde das so genannte „Vorsorgekonto“ initiiert und von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, von Öko-Test und dem Bund der Versicherten weiterkonkretisiert. Anlass ist die wachsende Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die eigene Altersvorsorge. Das „Vorsorgekonto“ kann hier eine gute Alternative bieten.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Ob bei Bestellungen in Online-Shops oder beim Online-Banking: Immer wieder stellen sich Verbraucherinnen und Verbraucher die Frage, wie sicher ihre Daten vor Missbrauch sind – gerade auch, wenn in den Medien über Datenlecks und Datenklau berichtet wird.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet.

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.