Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Die Bildungs- und Beratungswoche 2022 zum Ökolandbau ist gestartet. Für mehr Bio aus Baden-Württemberg braucht das Land alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette. Bildung und Beratung sind hierfür wichtige Bausteine.

Fachleute diskutierten im Haus der Wirtschaft in Stuttgart über das Flächensparziel der Landesregierung. Der sparsame Umgang mit Flächen hat im Land hohe Priorität. Dafür will das Land die Innenentwicklung in den Kommunen weiter stärken.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir die Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.

Die Ergebnisse des IQB-Bildungtrends bestätigen den eingeschlagenen Weg des Landes zur Förderung von Basiskompetenzen. Trotzdem will das Land die nicht zufriedenstellenden Ergebnisse des Leistungsstands der Schülerinnen und Schüler mit qualitätsvollen und wissenschaftlich fundierten Programmen verbessern.

Die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn nimmt ihre Arbeit auf. Verkehrsminister Winfried Hermann will kurz- und langfristige Verbesserungen erreichen.

Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. In seiner jetzigen Zusammensetzung kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat nach einem Jahr im Amt eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Klimaschutzbeauftragten aller Hochschulen des Landes getroffen, um sich mit ihnen über den Klimaschutz und das Sparen von Energie auszutauschen. Bis zum Jahresende sollen die Hochschulen erste standortbezogene Energie- und Klimaschutzkonzepte erarbeiten.