Pressemitteilungen aller Ministerien

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.

Der Fachkräftebedarf bei Bus und Bahn ist groß, viele Stellen sind unbesetzt. Das Verkehrsministerium hat deshalb vor einem Jahr ein Bündnis initiiert.

Das Projekt „Zukunft in Fahrt“ in den Berufsinformationszentren soll die Berufe rund um Bus und Bahn vorstellen. Seit einem Jahr arbeitet ein Bündnis gemeinsam gegen den Fachkräftemangel.

Das Amtsgericht Böblingen wurde umfassend saniert und durch einen Neubau ergänzt.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet in die neunte Runde. Das Programm fördert die Chancengleichheit von Frauen mit Migrationsgeschichte und von geflüchteten Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Thomas Baßmann wird Präsident des Landgerichts Ellwangen. Zuvor war er Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd.

Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen, Matthias Grundke, ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm.

Dr. Jürgen Adam ist der neue Präsident des Amtsgerichts Freiburg. Seit Januar 2023 war er Vizepräsident des Landgerichts Freiburg.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen. Unter anderem wird der Aufbau von einer sicheren Infrastruktur für Datenspenden sowie eine Sammelstelle für Vorschläge zur KI-Forschung empfohlen.