Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt den Bundesrats-Beschluss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und sieht darin einen wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Generalkonsulat des Staates Israel und dem Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Institut in Reutlingen den zweiten Innovation Summit veranstaltet. Im Fokus der Veranstaltung stand der Bereich Medizintechnik.

Zusätzliche Fahrradparkplätze, Streckenberatung und geführte Touren: Die Initiative RadKULTUR hat gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und den Kommunen Waiblingen, Fellbach und Stuttgart kurzfristig Rad-Angebote für die Zeit der Bahnstreckensperrung Waiblingen-Bad Cannstatt erarbeitet.

Bei einer Sternfahrt zur Bundesgartenschau in Mannheim fiel der Startschuss für das STADTRADELN 2023. Die Kampagne lädt Kommunen ein, für mehr Radförderung und Klimaschutz in die Pedale zu treten.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Bei seinem kleinen Forumstag hat sich das Forum Frühkindliche Bildung dem Thema Inklusion gewidmet und erste Ergebnisse des Modellversuchs Inklusion vorgestellt. Bei dem Modellversuch wird ein Konzept erprobt, mit dem Kitas und Kindertagespflege Unterstützung für die Umsetzung und konkrete Verwirklichung inklusiver Pädagogik bekommen.

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit sowie von Land und Kommunen stärkt die berufliche Ausbildung und den Fachkräftenachwuchs. Die Bündnispartner helfen durch viele Maßnahmen, damit Ausbildungsbetriebe und junge Menschen zusammenfinden.

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft den Bund zu zügigen Gesprächen über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland auf.