Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadt Ilshofen erhält vom Land knapp zwei Millionen Euro für den Anschluss der Kläranlage des Stadtteils Unteraspach an die Sammelkläranlage der Stadt. Mit dem Zuschuss kann die Stadt den letzten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme für eine moderne Abwasserbeseitigung realisieren.

Im Umgang mit klimabedingten und großflächig auftretenden Waldschäden bedarf es aus Sicht von Forstminister Peter Hauk neuer Instrumente zur Unterstützung der Waldbesitzer. Teile des Südschwarzwaldes werden Modellregion für den Umgang mit großen Schadflächen.

Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest.

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

In dem im Abbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurden mehrere Risse in Batteriebehältern gefunden. Der Betreiber tauscht die betroffenen Batterien aus. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Nach langen Verhandlungen hat sich der Bund endlich dazu durchgerungen, die Abstandsregel für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Damit folgt er einer langen Forderung Baden-Württembergs.

Unter Auflagen kann die Gastronomie im Außen- und Innenbereich im Land ab heute wieder öffnen. Minister Peter Hauk macht dabei besonders auf die regional ausgerichteten Gastronomen aufmerksam.

Die Under2 Coalition hat sich in fünf Jahren aus einer kleinen Allianz zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Mittlerweile haben mehr als 220 Länder und Regionen das Memorandum unterzeichnet.

Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung. Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet. Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen.

Baden-Württemberg muss Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss abgewiesen.