Pressemitteilungen aller Ministerien

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.

Das Flurneuordnungsverfahren Ehingen-Frankenhofen erhält vom Land 2,6 Millionen Euro zur Umsetzung von Bau- und Pflanzmaßnahmen. Durch das Flurneuordnungsverfahren erhält Ehingens Stadtteil Frankenhofen ein grundlegend neues ländliches Wegenetz und realisiert zudem eine Biotopvernetzung zur Erhöhung der Artenvielfalt.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.

Das Verkehrsministerium und die Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Eglosheim mit insgesamt 710.100 Euro. Dies garantiert eine nachhaltige und zukunftsorientierte Abwasserbehandlung.

Die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn nimmt ihre Arbeit auf. Verkehrsminister Winfried Hermann will kurz- und langfristige Verbesserungen erreichen.

Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Im Rahmen eines Wald-Praxistages im Enzkreis haben Forstfachleute mit Verbänden im Wald über neue Konzepte zur Klimaanpassung der Wälder diskutiert. Diese sind notwendig, da der Forstbestand durch die Folgen des Klimawandels bedroht wird. Zum Schutz des Waldes soll zudem der Austausch mit weiteren Waldakteuren im Rahmen der Waldstrategie 2050 weiter ausgebaut werden.

Das Land fördert den Hochwasserschutz in der Gemeinde Mietingen mit rund 1,9 Millionen Euro. Die Maßnahmen beinhalten den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und ein Starkregenrückhaltebecken.