Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat das Insektenschutzpaket des Bundes verabschiedet. Ein gesellschaftlicher Konsens, Dialog auf Augenhöhe und Flexibilität im Bundesrecht, die den Besonderheiten in den Ländern Rechnung trägt, sind bei der Umsetzung unabdingbar.

Der elektronische Personalausweis fürs Handy kommt – einfach, nutzerfreundlich, unkompliziert, unbürokratisch und praktisch. Heute stimmte der Bundesrat dafür.

Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Das erste Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden in den nächsten Wochen über den Erfolg ihrer Bewerbung informiert. Das Land setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum ein.

Das Land hat den Rettungsschirm „Start-up BW Pro-Tect“ für krisengeschüttelte Start-ups verlängert und von 30 auf 36 Millionen Euro aufgestockt. Start-ups sind durch die Corona-Pandemie weiterhin in einer schwierigen Lage. Das Programm hilft ihnen, die Zeit bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken.

Baden-Württemberg will bundesweit die Wärmewende im Gebäudesektor voranbringen. Um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebestand spürbar zu senken, müssen die Sanierungsquote erhöht und klimaneutrale Heizungen eingebaut werden. Das Land ist hier bundesweit Vorreiter.

Um Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur zu kommen, unterstützt das Land in diesem Jahr 15 Kommunen mit den Fußverkehrs-Checks. Sie stehen unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“.

Baden-Württemberg erhält 17 neue Straßenmeister. Nach über tausend Unterrichtsstunden sind die neuen Straßenmeister des Ausbildungszentrums Nagold reif für die Praxis. Für die Pflege und den Unterhalt des Straßennetzes ist ihr Job unverzichtbar.

Das Kompetenzzentrum Biodiversität und integrative Taxonomie nimmt seine Arbeit auf. Die einzigartige Einrichtung der Universität Hohenheim und des Stuttgarter Naturkundemuseums wird die Biodiversitätsforschung weiter stärken und einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.