Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die bundesweite Offensive gegen Geldautomatensprengungen.

Das Amt des Vizepräsidenten beim Polizeipräsidium Ludwigsburg ist mit Thomas Lüdecke neu besetzt worden.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Am 10. März 2023 gab es eine Geiselnahme in Karlsruhe. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Einsatzkräften für den umsichtigen Einsatz.

Ob bei der Vermisstensuche, der Fahndung nach Straftätern oder bei Großveranstaltungen – das hochqualifizierte Personal und die modernste Technik der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ergänzt die Polizei am Boden und zu Wasser optimal.

Die Gebäude für die Kriminalpolizeidirektion und den Verkehrsdienst in Heidelberg sind fertig saniert und wurden dem Polizeipräsidium Mannheim übergeben.

Ab 1. März bis einschließlich Oktober gilt in den Wäldern Baden-Württembergs Rauchverbot. Eine achtlos weggeworfene Zigarette reicht aufgrund von trockenen Blättern und Ästen bereits aus, um einen Wald in Brand zu setzen.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.