Pressemitteilungen aller Ministerien

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Das Land treibt beim Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“ die Weiterbildungsoffensive voran. Berufliche Weiterbildung ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ebenso wie für die Unternehmen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung der Digitallotsen Wirtschaft 4.0 mit rund 200.000 Euro. Die Digitallotsen Wirtschaft 4.0 bieten landesweit eine niederschwellige Basis-Unterstützung bei der Digitalisierung. Mit den weiterentwickelten Konzepten adressieren sie die Bedarfe ihrer Zielgruppen optimal.

Mit dem Innovationsprojekt ESCAPE PRO der Polizei wird die polizeiliche Arbeit – im Speziellen die Einsatzplanung – neu, innovativ und zukunftsweisend weiterentwickelt. Die Software ist in der Lage, Personenströme in Räumungssituationen zu simulieren und soll damit die Sicherheit von Großveranstaltungen bundesweit erhöhen.

Noch nie wurden so viele Menschen im Land über ihre Erfahrungen mit Kriminalität befragt. Die erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen wird Aufschluss über Trends der Kriminalitätsentwicklung geben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Ausmaße und Folgen von Kriminalität abzuschätzen.

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp ist mit einer Unternehmensdelegation nach Slowenien und Kroatien gereist, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Beide Länder sind für Baden-Württemberg Handelspartner mit großen Wachstumspotenzialen.

Bei den zweiten Baden-Württembergischen Waldtagen hat Forstminister Peter Hauk auf die Bedeutung der Wälder und ihren unschätzbaren Wert aufmerksam gemacht. Zudem warnte er vor negativen Folgen der Kürzung von forstlichen Fördermitteln des Bundes für die Klimaanpassung der Wälder.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Experten beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.