Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.

Das Land investiert rund 1,1 Millionen Euro in eine Abwasserstrukturmaßnahme in Altheim (Alb-Donau-Kreis). Das gemeindeübergreifende Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen Abwasserbeseitigung und zum nachhaltigen Gewässerschutz.

Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Aufgrund der erheblichen Trockenheit leidet auch die Landwirtschaft in Teilen Baden-Württembergs bereits an Futtermangel. Der Bund plant daher Verordnungsänderungen, um Landwirten die Nutzung zusätzlicher Flächen für Futterzwecke zu ermöglichen.

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration in der ökologischen Schweinehaltung – trotz deutlicher Vorteile für den Tierschutz und ohne weitere Erläuterung – abgelehnt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung und kündigt einen pragmatischen Übergang für die Ökoschweinehalter in Baden-Württemberg an.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bietet die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Unternehmen und Einrichtungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Brennstoffzellenentwicklung und Quantentechnologien besucht. Sie betonte die Bedeutung massiver Investitionen in Zukunftstechnologien.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk gratulieren den Preisträgerinnen und Preisträgern des Landeswettbewerbs Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark 2020“.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk informierte sich über Maßnahmen in der Landwirtschaft, um die tiergerechte Haltung und nachhaltige Fütterung auszubauen. Durch verlässliche Partnerschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher kann eine erfolgreiche Umsetzung erhöhter Tierwohlkriterien ermöglicht werden.