Pressemitteilungen aller Ministerien

Energieminister Franz Untersteller bedauert den Ausstieg der EnBW aus dem Speicherprojekt Atdorf. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke seien seit Jahren schwierig.

Mit einem Auftaktworkshop ist die Ideenschmiede digitale Mobilität in Stuttgart gestartet. Das neu geschaffene Forum vernetzt Expertinnen und Experten rund um die Mobilität von Morgen. Neben Gesprächen schaffen ein Hackathon und ein Stipendienprogramm Raum zum Querdenken.

Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zum Status quo und zu den Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Vergleich vorgestellt. Danach steht der Südwesten heute besser da denn je, es gibt aber auch klare Hausaufgaben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Patenschaft für das Goldkopflöwenäffchen „Kamya“ in der Wilhelma übernommen. Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin überreichte der Staatssekretärin aus diesem Anlass die Patenurkunde im Zoologisch-Botanischen Garten.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Mit sogenannten BW-e-Gutscheinen legt das Land eine zusätzliche Förderung im Bereich der Elektromobilität auf. Gefördert werden insbesondere Taxibetriebe, Fahrschulen, Car-Sharing-Unternehmen und Pflege- und Sozialdienste.

Mit dem Programm „Spitze auf dem Land“ fördert das Land gezielt innovationsstarke Mittelständler, die das Potenzial haben, einen wichtigen Beitrag zur Technologieführerschaft Baden-Württembergs zu leisten. Hierfür stehen in der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Baden-Württemberg geht das Thema Digitalisierung auch im Hochschulbereich offensiv an. Seit 2012 sind an den Hochschulen 400 Professuren rund um die Digitalisierung entstanden. Das Land hat den Ausbau der Studienplätze zielgerichtet genutzt, um dieses Zukunftsfeld auch in den Studiengängen zu stärken. Mit der Digitalisierungstrategie digital@bw erwartet Wissenschaftsminiertin Theresia Bauer einen weiteren Schub für die Digitalisierung in Forschung und Lehre.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.

Der von der Landesregierung und der L-Bank initiierte Wagniskapitalfonds hat sein erstes Investment getätigt. Die Sevenit GmbH steht mit seiner cloudbasierten Buchhaltungslösung für die erfolgreiche Start-up-Szene im Südwesten und kann sich das erste Engagement sichern.