Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

Umweltminister Franz Untersteller hat das Zollamt in Weil am Rhein-Autobahn besucht und sich ein Bild von der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen gemacht. Im Zuge der Corona-Pandemie werden dabei auch Schutzmasken auf Tauglichkeit untersucht.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Esther-Weber-Schule in Emmendingen erteilt. Die Arbeiten sollen bis Anfang 2021 fertiggestellt sein. Das Land investiert über 1,5 Millionen Euro.

Anlässlich der Besichtigung der Projektflächen des Obsthofs Lehle in Immenstaad am Bodensee betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk wie wichtig der Erhalt der Biodiversität in Einklang mit einer starken Landwirtschaft für das Land sei.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Der Neubau der Besucherzentrums im Nationalpark Schwarzwald wird ab Mitte Oktober schrittweise öffnen. Im Rahmen des Stufenkonzepts sollen der Gebäudebetrieb und die Ausstellung getestet und gegebenenfalls optimiert werden.

Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat sich mit der Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe in Neckarsulm getroffen. Im Mittelpunkt des Informationsaustausches standen die Themen Cloud-Lösungen und Cybersicherheit.