Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesschulbeirat hat Ingeborge Schöffel-Tschinke zur Vorsitzenden des 22. Beirats wiedergewählt und somit in ihrem Amt bestätigt. Seit 1987 steht Schöffel-Tschinke an der Spitze. Die Amtsperiode dauert drei Jahre.

Die Landesregierung hat im neuen Doppelhaushalt mehr als eine Million Euro für die Hospiz- und Palliativversorgung eingestellt, das ist mehr als das Vierfache der bisherigen Mittel. Damit setzt das Land seinen eingeschlagenen Weg fort, Menschen in der schmerzlichen Situation des Abschiednehmens die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Die aktuelle Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zeigt große Defizite bei den Grundschülerinnen und Grundschülern in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits wichtige Reformen bei der Ausbildung von Lehrkräften eingeleitet, die schon ab diesem Schuljahr Wirkung zeigen. Mit allen an der Ausbildung Beteiligten gilt es jetzt aber, die Studie intensiv zu erörtern und weitere Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. tagt für zwei Tage in Fellbach. Umweltminister Franz Untersteller hob in einem Grußwort die fachliche Kompetenz und das beeindruckende Engagement des Verbands hervor, der unverzichtbar für nachhaltigen Gewässerschutz sei.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren können. Auch schwerbehinderte Lehramtsanwärter sollen diese Möglichkeit erhalten. Damit verbessert die Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Lehrerberuf.

Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.

Justizminister Guido Wolf hat Cornelia Horz zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun erstmals eine Frau als Präsidentin.

Umweltminister Franz Untersteller hat den knapp 80 frisch gebackenen Umweltmentorinnen und Umweltmentoren an den Schulen im Land ihre Abschlusszertifikate übergeben. Der Eifer und Tatendrang, mit denen sich die Jugendlichen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt einsetzen, verdiene größten Respekt, so Untersteller.