Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energiepolitik an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Den Ausbau des Solarstroms zu bremsen, sei energiepolitischer Unsinn.

Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.

Die Region Bodensee-Oberschwaben gehört zu den am wenigsten von Armut bedrohten Regionen in Deutschland. Dies belegen aktuelle statistische Daten zur Armutsgefährdung in Deutschland. Sozialminister Manne Lucha fordert, weiterhin aktiv und gemeinsam vor allem gegen Kinderarmut vorzugehen.

Im diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Baden-Württemberg am besten ab. Bei der Verkehrssicherheit und im Lärmschutz erzielt das Land Bestnoten. Verkehrsminister Winfred Hermann freut sich, dass das Engagement für nachhaltige Mobilität bundesweit große Anerkennung findet.

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Ackerwildkraut-Meisterschaft ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Landwirte honoriert, die möglichst wildkrautreiche Felder bewirtschaften und so zu einer artenreichen Feldflur beitragen.

Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre enge Zusammenarbeit zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um weitere zwei Jahre verlängert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.