Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Das Team Tabularis.AI aus Tübingen ist beim Regional Cup Move Your Idea ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ eingezogen. Es überzeugte mit seiner Geschäftsidee zur Generierung synthetischer Daten für künstliche Intelligenz die Jury.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landkreise Lörrach und Reutlingen ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

Die elf regionalen Welcome Center sowie das Welcome Center Sozialwirtschaft werden in den kommenden beiden Jahren mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Welcome Center beraten Unternehmen und internationale Fachkräfte bei der Fachkräfteeinwanderung.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

Im Seminar für Aus- und Fortbildung Stuttgart haben erstmals alle knapp 260 Referendarinnen und Referendare für das Lehramt Gymnasium im höheren Dienst ein eigenes digitales Endgerät erhalten.

Im Januar 2014 wurde Nationalpark Schwarzwald offiziell gegründet. Er ist der erste und bisher einzige Nationalpark in Baden-Württemberg und zu einem echten Erfolgsprojekt geworden – für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Menschen.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Das Land hat auch im vergangenen Jahr weiter in den Bau von Behinderteneinrichtungen investiert. Insgesamt standen 2023 Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 18,1 Millionen Euro zur Verfügung.