Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sozialministerium hat die zweite Tranche der Pflegeprojekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ gefördert werden. Die ausgewählten Projekte sollen durch innovative Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2015“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Aufgaben der Atomaufsicht, den Rückbau stillgelegter Anlagen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität. Er sorgt damit für Transparenz in den für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen der Nutzung der Kernenergie und des Strahlenschutzes.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Der Wettbewerb für Kunst am Bau für das Bürger- und Medienzentrum ist entschieden: Der Künstler Beat Zoderer wurde mit seinem Entwurf „Der Volksvertreter“ als Gewinner ausgewählt.

Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.

Die Belastung unserer Gewässer mit Spurenstoffen stellt ein zunehmendes Problem dar. Rund 200 Fachleute treffen sich beim Kongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“ in Ulm, um Wege zu finden, den Eintrag dieser Stoffe in die Gewässer zu reduzieren.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, an der auch Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha teilnahm, präsentierten der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und die Werkstatt PARITÄT gemeinsam mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus, dem Deutsch-Türkischen Forum und der „Alevi. die Stiftung“ das Pilotprojekt „Gesund und bunt“.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.

Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.