Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereintes Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende Juni 2023 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke.

Die Polizei ist präsent – damit alle Motorradfahrerinnen und -fahrer auch sicher nach Hause kommen. Vor allem im Mai fanden landesweit hierzu Kontroll- und Präventionsmaßnahmen statt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt.