Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)

Innenminister Thomas Strobl sieht in den bundesweiten Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene ein starkes Zeichen im Kampf gegen Extremismus im Land.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zu den bundesweiten Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene am 23. November 2023:

„Mit den Durchsuchungen zeigen wir ganz klar und unmissverständlich: Wir lassen nicht nach im Kampf gegen Extremismus. Wir schauen ganz genau hin. Wir geben hier keinen Millimeter nach. Denjenigen, die die Existenz unseres Staates leugnen, zeigen wir: Dieser Staat ist stark, unsere Demokratie wehrhaft. Der heutige Tag, die heutigen Durchsuchungen und die bundesweit geführten Ermittlungen zeigen auch: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten vernetzt und mit aller Entschlossenheit zusammen, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte zu schützen. Die Einsatzmaßnahmen erstreckten sich in Baden-Württemberg auf insgesamt zehn Objekte. In Baden-Württemberg wurden die Maßnahmen durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg koordiniert und gemeinsam mit den Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Reutlingen, Ravensburg und Ulm durchgeführt. Dabei war eine niedrige dreistellige Anzahl an Einsatzkräften in Baden-Württemberg im Einsatz.“

Weitere Meldungen

Platinen liegen in einer Elektrorecycling-Abteilung.
  • Ressourceneffizienz

Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

Ein Brennstoffzellen-Hybridbus der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) steht in Stuttgart an einer Bushaltestelle.
  • Nahverkehr

Land fördert Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Knapp 1.000 neue Einsatz­fahrzeuge für die Polizei

Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth (links) und Jusitzministerin Marion Gentges (rechts)
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

Seillagenweinbau
  • Weinbau

Weinbranche zukunftsfähig weiterentwickeln

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

  • Kultur

CO2-Rechner für Kultur­einrichtungen aktualisiert

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Leinwand im Hintergrund.
  • Integration

Integrationsmanagement in Brüssel vorgestellt

Brachebegrünung beim Winzerhof Vogel
  • Landwirtschaft

Ausnahme der Flächen­stilllegung rasch umsetzen

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112