Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)

Innenminister Thomas Strobl sieht in den bundesweiten Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene ein starkes Zeichen im Kampf gegen Extremismus im Land.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zu den bundesweiten Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene am 23. November 2023:

„Mit den Durchsuchungen zeigen wir ganz klar und unmissverständlich: Wir lassen nicht nach im Kampf gegen Extremismus. Wir schauen ganz genau hin. Wir geben hier keinen Millimeter nach. Denjenigen, die die Existenz unseres Staates leugnen, zeigen wir: Dieser Staat ist stark, unsere Demokratie wehrhaft. Der heutige Tag, die heutigen Durchsuchungen und die bundesweit geführten Ermittlungen zeigen auch: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten vernetzt und mit aller Entschlossenheit zusammen, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte zu schützen. Die Einsatzmaßnahmen erstreckten sich in Baden-Württemberg auf insgesamt zehn Objekte. In Baden-Württemberg wurden die Maßnahmen durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg koordiniert und gemeinsam mit den Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Reutlingen, Ravensburg und Ulm durchgeführt. Dabei war eine niedrige dreistellige Anzahl an Einsatzkräften in Baden-Württemberg im Einsatz.“

Weitere Meldungen

Die IBK-Regierungschefs bei der symbolischen Steuerradübergabe im Zeppelin-Hangar Friedrichshafen, im Hintergrund steht ein Zeppelin.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bodenseeraum als Modellregion weiterentwickelt

Minister Manne Lucha und Staatsministerin Madhuri Misal des indischen Bundesstaats Maharashtra sitzen nebeneinander an einem Tisch und unterzeichnen Dokumente.
Delegationsreise

Baden-Württemberg und Maharashtra vertiefen Partnerschaft

Gruppenbild Agrarministertreffen
Landwirtschaft

Deutsche Agrarminister treffen sich in Brüssel

Stuttgart: Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: © dpa)
Direkte Demokratie

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Einsatzkräfte der Feuerwehr errichten am Nonnenbach in Bad Saulgau im Ortsteil Moosheim einen Damm mit Sandsäcken gegen das Hochwasser.
Katastrophenschutz

Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen

von links nach rechts: Leiter der Abteilung Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und für Migration Martin Finckh, Leiterin der JVA Offenburg Annette Hügle, Justizministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher
Justiz

Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg

Mitarbeiter des Bereichs der atmosphärischen Aerosolforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) arbeiten im Wolkenlabor an der Anlage für Aerosol Interaktionen und Dynamik in der Atmosphäre (AIDA). (Foto: dpa)
Ländlicher Raum

Land fördert Innovationen und nachhaltige Technologien

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
Landeshilfen

Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 2. Dezember 2025

Ein fahrender Regionalzug
Schienenverkehr

Ausbau der Schiene im Land geht weiter voran

Weintrauben
Weinbau

Klare Regeln und weniger Bürokratie für Weinbaubetriebe

Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung. (Foto: ©dpa)
Datenschutz

Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Autos fahren bei Gosbach (Baden-Württemberg) auf der Autobahn A 8 München - Stuttgart am Drackensteiner Hang über eine Brücke.
Verkehr

Baufreigabe für Albaufstieg

Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Auf dem Display sieht man die Startseite der Ehrenamtskarten-App für Baden-Württemberg.
Bürgerengagement

Ehrenamtskarte jetzt auch per App verfügbar

Landtag, Plenarsaal von oben
Bürgerbeteiligung

Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ im Landesabstimmungsausschuss