Pressemitteilungen aller Ministerien

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Druckprüfung eine Tropfleckage am Stutzen eines Behälters festgestellt. Der Behälter ist Teil des Verdampfersystems, das zur Dekontamination von nuklearen Abwässern im Kontrollbereich verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Prüfung war das System außer Betrieb.

„Es ist unsere historische Verpflichtung, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie für die Opfer des Nationalsozialismus in Ravensburg. „Indem wir die Erinnerungskultur an dieses dunkelste Kapitel der Psychiatrie-Geschichte pflegen, stärken wir auch unser Bewusstsein für Vielfalt, Toleranz und eine offene Gesellschaft.“

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Seit 20 Jahren können Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Abibac ablegen. Dieses Abschlusszeugnis wird sowohl in Deutschland als auch in Frankreich als Hochschulzugang anerkannt. Aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages haben Kultusministerin Susanne Eisenmann und Sophie Béjean, Rektorin der Akademie Straßburg, eine Absichtserklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Fortbildung von Schulleitungen und Lehrkräften unterzeichnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Alexander Van der Bellen zur Angelobung als österreichischer Bundespräsident gratuliert. Kretschmann sieht darin ein ermutigendes Zeichen gegen rechtspopulistische Kräfte und für den europäischen Zusammenhalt.

Die Bundesregierung möchte „urbane Gebiete“ neben Wohngebieten als neue Gebietskategorie für den Wohnungsbau öffnen. Hierüber berät der Umweltausschuss des Bundesrates. Baden-Württemberg übt vor allem wegen der über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegenden geplanten erlaubten Lärmpegel Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung.

Mit einer neuen Broschüre „Bioökonomie – Green Clean“ wirbt das Umweltministerium für die Anwendung biologischer Reinigungsverfahren bei der Entfernung von Ölen und Fetten in industriellen Prozessen, wie der Reinigung von Bauteilen vor deren Beschichtung oder Weiterverarbeitung. In der Broschüre werden herkömmliche und biologische Reinigungsverfahren in der metall- und kunststoffverarbeitenden Industrie anhand von Beispielen aus der Praxis gegenübergestellt.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Trompeter, Flügelhornisten und Komponisten Herbert Joos den Landesjazzpreis in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ verliehen.

Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.