Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vogelgrippe-Situation in Baden-Württemberg hat sich deutlich entspannt. Gleichwohl kann die Aufstallung in den betroffenen Gebieten aufgrund des anhaltenden Vogelzugs noch nicht vollständig aufgehoben werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung.

In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Das Schweizerische Kernkaraftwerk Leibstatt ist wieder in Betrieb. Darüber zeigte sich der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller verwundert, da die Schadensursache am Kühlsystem des Reaktors noch nicht vollständig geklärt sei. Vor der Abschaltung kam es zu einer Störung, in deren Folge Brennelemente nicht mehr ausreichend gekühlt wurden.

Umweltminister Franz Untersteller warnt die Schweizer Atomaufsicht davor, das Kernkraftwerk Leibstadt wieder anzufahren. In Leibstadt gab es Probleme mit der Kühlung der Brennelemente. Das Kraftwerk ohne umfassende Ursachenklärung wieder hochzufahren sei nicht sicherheitsorientiert, monierte Untersteller.

Immer wieder kommt es im Land zu Hochwassern mit zum Teil beträchtlichen Schäden. Experten sind sich einig darüber, dass der Klimawandel die Hochwassergefahr weiter verschärfen wird. Die aktualisierten Hochwasserrisikokarten zeigen, welche Flächen und Gebäude ein erhöhtes Überflutungsrisiko aufweisen.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.