Pressemitteilungen aller Ministerien

Insgesamt mehr als 10.000 Personen und Fahrzeuge haben Fahnder der Bayerischen Polizei und der Polizei Baden-Württemberg bei ihrer zweiten gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden vom 21. bis zum 24. Juli kontrolliert. Dabei wurden 45 Personen vorläufig festgenommen.

Ob Schmuck und Gerät oder Werke aus Keramik, Textil, Holz, Glas, Metall, Korbgeflecht, Papier, Leder oder Marionetten - das Kunsthandwerk in Baden-Württemberg ist ideenreich und vielfältig. Das zeigen der Wettbewerb „Staatspreis Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ und die Landesausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum in Schwäbisch Hall, die am 2. Oktober 2016 mit der Preisverleihung beginnt.

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde der Baubeginn der Ortsumfahrung von Bad Schussenried-Kleinwinnaden an der Landesstraße L 284 im Landkreis Biberach eingeleitet. Mit dem Bau der Umfahrung des Ortsteils Kleinwinnaden wird die Verbindungsfunktion der L 284 gestärkt und die Unfallrisiken an der Kreuzung L 275 / L 284 / Biberacher Straße bei Bad Schussenried gemindert.

Mit einem ersten Treffen zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am Dienstag haben die Gespräche über die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen in der neuen Legislaturperiode begonnen.

Die Güterverkehrsstelle Ottenhöfen im Ortenaukreis bleibt in Betrieb. Die DB Cargo AG, hat angekündigt, Ottenhöfen unter neuen Rahmenbedingungen weiter zu bedienen. Die Landesregierung und der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg begrüßten diese Entscheidung.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs „Kleine HeldeN! setzen Zeichen“ ausgezeichnet. Der zum dritten Mal veranstaltete Wettbewerb für Kindergärten und Kindertagesstätten im Land stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltig Gärtnern“ und „Insektenhotel“.

Das durch den Europäischen Sozialfonds und Landesmittel finanzierte Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“greift das Prinzip einer durch Sozial- und Beratungsmaßnahmen flankierten Ausbildung auf. Das Programm richtet sich vorrangig an Unter-25-Jährige, die eine normale Ausbildung voraussichtlich nicht erfolgreich absolvieren könnten.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Jahresberichts 2015 der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vorgestellt. „Die Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg haben auch im letzten Jahr gezeigt, dass unser Essen – mit Ausnahme weniger Einzelfälle – noch nie so sicher war wie heute. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land funktioniert", sagte Hauk.

Acht Städte und Gemeinden konnten für die Teilnahme der Fußverkehrs-Checks 2016 ausgewählt werden, die der Verkehrsminister Winfried Hermann bekannt gab: Bad Säckingen, Freiburg, Heilbronn, Herrenberg, Karlsbad, Lahr, Ludwigsburg und Rangendingen.

„Mit großer Sorge verfolgen wir das Auftreten der Kirschessigfliege in Baden-Württemberg. Ihre erfolgreiche Bekämpfung des Schädlings im Obst- und Weinbau ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ein besonderes Anliegen ist mir in diesem Zusammenhang der Bienenschutz. Deshalb ist die Information der Imkerverbände und Imker über die Abstimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen wichtig“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.