Pressemitteilungen aller Ministerien

Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Baden-Württembergische Kommunen behaupten sich im bundesweiten Vergleich gut. Karlsruhe, Konstanz und Emmendingen sind Spitzenreiter.

Die Klimaziele für 2030 im Verkehr zu erreichen, ist immer noch möglich. Allerdings müssen die Europäische Union und der Bund nun die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit der Studie „Klimaschutzszenario 2030“ zeigt Baden-Württemberg auf, welche konkreten Maßnahmen nötig wären.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Im Rahmen der 14. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Nachhaltigkeit als das zentrale Leitmotiv des Regierungs- und Verwaltungshandelns bezeichnet. Im Fokus der Beiratssitzung stand das Thema „Nachhaltige Produktion“.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zum schnelleren Bau von Stromtrassen begrüßt. Dieses Maßnahmenpaket war aus seiner Sicht längst überfällig.

Die Verkehrsminister der Länder fordern ein härteres Vorgehen und schärfere Sanktionen gegen Auto-Poser. Der Bund müsse gegen aggressives und gefährdendes Verhalten aktiv werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Bundesverkehrsministerium beteiligt sich mit 765.000 Euro an der Planung des Radschnellwegs Heidelberg-Mannheim. Vom Land kommen weiter 405.000 Euro. Der Radschnellweg ist eine von drei Pilotstrecken in Baden-Württemberg.

Die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg beginnt mit dem Aufbau eines Mobilitätsmanagements. In den nächsten drei Jahren werden die Zentrale sowie zehn Schulen und Internate systematisch auf eine nachhaltigere Mobilität umgestellt. Unterstützung bekommen sie hierfür vom Verkehrsministerium.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.