Pressemitteilungen aller Ministerien

Polizeivizepräsident Hans Becker wird zum 1. Oktober neuer Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn. Er folgt Hartmut Grasmück, der Ende September in den Ruhestand geht.

Beim Fachkongress „Gemeinsam zum Ziel: Ausbildungsqualität entwickeln – Ausbildungserfolg sichern“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die zentrale Bedeutung einer hohen Ausbildungsqualität für die Fachkräftesicherung in Baden-Württemberg hervorgehoben.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Briefwahlunterlagen können noch bis 22. September beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.

Das Land hat die Nahverkehrsleistungen auf der Murrbahn im Vergabenetz 3a an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben. Die Betriebsaufnahme erfolgt ab Mitte Dezember 2019.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.

Bei einer Bustour durch den Nationalpark Schwarzwald hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann über die im Rahmen des digitalen Verkehrskonzepts für den Nationalpark geplanten Maßnahmen informiert. Die Bürgerbeteiligung für ein innovatives Verkehrskonzept startet am 11. September 2017.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Heidenheim gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Vom 22. bis 25. August, vom 28. bis 30. August und vom 5. bis 7. September reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Das Programm umfasst die Besichtigung von Baustellen, Spatenstiche, Vertragsunterzeichnungen und eine Fahrradtour.

Das Land unterstützt mit dem Innovationsfonds Kunst 22 Projekte zur Begegnung und Vermittlung von Kulturen und zur Integration von Geflüchteten. Für die beiden Förderlinien „Interkultur“ und „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ stehen insgesamt rund 400.000 Euro zur Verfügung.

In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013.