Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.

Anke Rigbers wird neue Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.

Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.

Das Land hat im Jahr 2020 fast 80 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit 100 Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen knapp 15 Millionen Euro für 31 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

Auch in diesem Jahr verzichten die baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Baden-Württemberg setzt große Hoffnungen auf eine wirksame Impfung gegen Corona. Für den Einsatz in den Impfzentren des Landes werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

Am 16. Dezember startet das Bürgerforum Corona. Dafür sind insgesamt 50 Bürger aus dem ganzen Land nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Begleitend startet am 18. Dezember ein grenzüberschreitendes Bürgerforum.

Kunstministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 83. Sitzung unter anderem mit illegalem Welpenhandel und Tierschutzvorschriften bei Schlachtungen befasst. Minister Peter Hauk mahnte, Haustiere nicht unüberlegt anzuschaffen, gerade auch zu Weihnachten.