Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.

Der Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch soll die Mobilität in der Region nachhaltiger und umweltfreundlicher gestalten und gleichzeitig den Wirtschaftsraum stärken. Partner aus Verwaltung und Wirtschaft arbeiten seit Herbst 2018 gemeinsam an zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten und zogen nun eine positive Zwischenbilanz.

Unternehmen können ab sofort Anträge für das Innovations- und Investitionsprogramm „Invest BW“ stellen. Ziel ist es, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten. Das Land stellt dafür insgesamt 300 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ bereit.

Mit dem Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Land innovative Projekte in Betrieben und Behörden, um Mobilität klimafreundlich zu gestalten. Das Angebot des Verkehrsministeriums wurde im Jahr 2020 noch besser angenommen als in den Vorjahren.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben. Das Land hat in das neue Gebäude rund 27 Millionen Euro investiert.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten. Bewerbungsschluss für die Förderung von Biodiversitätspfaden ist der 28. Februar 2021.

Erste gute Zwischenbilanz bei JobBike BW: Bereits jetzt sind über 2.500 neue Fahrräder aus dem attraktiven Radleasing-Angebot des Landes auf den Straßen in Baden-Württemberg unterwegs.

Der Ministerrat hat die erneute Bestellung von Dr. Jutta Lang zur Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg bestätigt.

Andreas Klus ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mühlacker. Er folgt auf Gerhard List, der nach knapp elf Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand getreten ist.

Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.