Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit wird Rettungs- und Einsatzkräften in Baden-Württemberg modernste Technologie bereitgestellt.

Mit einem umfassenden „Gründermotor“-Programm unterstützt das Land den wechselseitigen Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen des Maßnahmenpakets „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ stehen dafür bis zu 6,1 Millionen Euro bereit.

Die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen sowie Hinweise zur Grippeschutzimpfung haben bislang zum Ausbleiben der Grippewelle geführt. Seit Beginn der Influenzasaison im Oktober 2020 sind bisher nur 48 Influenzafälle gemeldet worden.

Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020, die Innenminister Thomas Strobl in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung vorgestellt hat.

Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen.

Das Bewerberverfahren für einen Schulplatz an beruflichen Schulen läuft derzeit online. Noch bis zum 8. März können Schülerinnen und Schüler ihren Aufnahmeantrag an der Schule vorlegen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Anmeldungen in diesem Jahr eine Woche länger möglich.

Das Land und der Landessportverband haben sich auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen soll erheblich aufgestockt werden.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.

Im Jahr 2020 wurde die Solarenergie im Land überdurchschnittlich ausgebaut. Sonnenstrom bleibt die Stütze der Energiewende in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für Verbraucher und Hersteller pflanzlicher Arzneimittel ein. Gesundheitsbezogene Angaben auf den Produkten müssen verlässlich sein – zugunsten eines fairen Wettbewerbs und im Sinne der Verbraucher.