Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

Das Land fördert in der letzten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 den Erhalt und die Sanierung von 50 Kulturdenkmalen mit rund 4,1 Millionen Euro.

In jedem Stadt- oder Landkreis sollen kleine, fest verankerte Impfstationen entstehen. Die Landesregierung hat dazu beschlossen, die niedergelassenen Arztpraxen mit 155 Mobilen Impfteams zu unterstützten.

In den Kinderkliniken im Land wurden in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen eingewiesen. Um schnell handeln zu können, haben sich die an der Versorgung beteiligten Akteure auf weitere Maßnahmen verständigt.

Das Land fördert mit rund 726.000 Euro 17 Anträge von sechs Kommunen im Programm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. Über 200 Wege konnten mit Mitteln aus dem Programm bereits modernisiert werden.

Das Land fördert den Bau eines neuen Wärmenetzes in Furtwangen-Neukirch im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 200.000 Euro. Nahwärmenetze sind ein wichtiger Baustein, um bei der Wärmewende und dem Klimaschutz voranzukommen.

Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.

Das neue Lern- und Anwendungszentrum Mechatronik wird am Karlsruher Institut für Technologie am Standort des ehemaligen Nusselt-Hörsaals gebaut. Das Energiekonzept beinhaltet eine Photovoltaikanlage und eine Gebäudehülle in Passivhausqualität.

Da es für volljährige Schülerinnen und Schüler schon lange eine Impfempfehlung gibt, entfällt zum Jahresende die Regelung, dass der Schülerausweis als Testnachweis gilt. Kultusministerin Theresa Schopper ruft die Schülerinnen und Schüler zur Impfung auf.