Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit 2016 können sich Unternehmen aus dem Land von den regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz (KEFF) eine kostenfreie und neutrale Analyse anfertigen lassen, wie sie sich energieeffizienter aufstellen können. In der Region Südlicher Oberrhein wurde jetzt der 400. „KEFF-Check“ prämiert.

Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.

Einwendungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zum weiteren Rückbau von Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg werden gemeinsam mit dem Umweltministerium und dem Kraftwerksbetreiber offen diskutiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich anlässlich des „EU-Infotages“ in Stuttgart für den Mittelstand eingesetzt. Dabei betonte sie die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für den Mittelstand – besonders in unsicheren Zeiten.

Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Die baden-württembergischen Hochschulen haben bei der Einwerbung von Mitteln des Europäischen Forschungsrats erneut sehr gut abgeschnitten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht darin einen klaren Beleg für die Exzellenz der Forschenden und für beste Forschungsbedingungen im Land.

Mit den Stimmen von Baden-Württemberg hat sich der Bundesrat für ein Rauchverbot in Autos mit Schwangeren und Kindern ausgesprochen. Sozialminister Manne Lucha freut sich, dass sich so viele Länder seinem Vorstoß aus dem vergangenen Jahr angeschlossen haben.

Im Rahmen eines neu gegründeten Expertenkreises wird sich das Wirtschaftsministerium künftig gemeinsam mit Fachleuten aus Wirtschaft und Verbänden systematisch mit EU-Vorhaben auseinandersetzen.