Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat sich auf Eckpunkte für die Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 42 Prozent sinken.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Was genau fördert die EU in Baden-Württemberg? Im Rahmen verschiedener EU-Fonds unterstützt sie beispielsweise Projekte aus Landwirtschaft, Technik oder auch dem Handwerk. Beim Europaaktionstag am 17. Mai in Stuttgart informierten sich viele Besucher über die EU-Fonds im Land.

Auf der internationalen Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg diskutieren rund 1.000 lokale, regionale und nationale Entscheidungsträger sowie Schlüsselakteure und Fachleute aus aller Welt am 22. und 23. Mai darüber, mit welchen Maßnahmen das Klima konkret geschützt werden kann.

Bei „Form und Funktion. 100 Jahre Bauhaus“ setzen sich Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Förderprogramms SCHULKUNST mit der hundertjährigen Geschichte des Bauhaus auseinander. Ihre Werke sind jetzt auf der Bundesgartenschau in Heilbronn zu sehen.

Um auch bei der Elektromobilität international an einem Strang zu ziehen, findet jährlich das ‚Electric Vehicle Symposium‘ statt. Verkehrsminister Winfried Hermann besuchte die Plattform zum Informationsaustausch in Lyon.

Ein Gutachter des Wirtschaftsministerium kam zum dem Schluss, dass im Fall der Eventus eG, der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. als Prüfverband gegen obliegende Pflichten verstoßen habe. Gegen die danach gesetzten Auflagen wehrt sich der Verband jetzt vor Gericht.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.