Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den lang ersehnten Spatenstich für den Neubau der Ortsumfahrung Staufen an der Landesstraße 123 gefeiert. Mit der Realisierung der Ortsumfahrung gewinnen die Menschen in Staufen an Sicherheit und Lebensqualität.

Das Verkehrsministerium errichtet drei neue Lärmschutzwände zwischen dem Messeknoten Offenburg und dem Bundesstraßendreieck B 3/B 33. Das Land schreibt dem Thema Lärmschutz einen hohen Stellenwert zu und unterstütz Maßnahmen zur Lärmminderung.

Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Rückgang der Insektenarten. Viele kleine Maßnahmen können helfen, Insekten wieder mehr Lebensraum zu geben. Ein Baustein ist, die Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün wieder zu erhöhen. Eine weitere Maßnahme des Verkehrsministerium sind Amphibienschutzanlagen, die durch Straßen zerschnittene Lebensräume wieder verbinden.

Wie können Bauzeiten verkürzt und Verkehrsteilnehmer entlastet werden? Darum kümmert sich das Baustellenmanagement der Straßenbauverwaltung. Wo immer es geht setzt die Straßenbauveraltung auf provisorische Streckenführungen oder Baustellen im 24 Stunden Betrieb. Trotzdem lassen sich gewisse Verkehrsbeeinträchtigungen an Baustellen nicht immer vermeiden.

Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein und Obstbau in Weinsberg erhält ein neues Laborgebäude. In dem Komplex werden Lehr- und Laborräume der Weinanalytik untergebracht. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau erteilt und investiert rund 5,6 Millionen Euro.

Mit 840 Millionen Euro hat die Landesregierung 2017 so viel wie noch nie für Neubau, Sanierung und Unterhalt von Immobilien in Landesbesitz aufgewendet. Der Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf der Sanierung der Landesgebäude. Alleine mit den energetischen Maßnahmen von 2017 spart das Land rund 18,5 Millionen Kilowattstunden Strom und 14 Millionen Kilowattstunden Wärme ein.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

Baden-Württemberg erfasst erstmals den Zustand der Radwege im Land. Ein spezielles Messfahrzeug ist heute in Betrieb gegangen. Insgesamt stehen rund 1.700 Kilometer Radwege zur Überprüfung an. Nach der Auswertung der Ergebnisse und Priorisierung können die Regierungspräsidien die Sanierungmaßnahmen planen.

Das Land verlängert die Antragsfrist der Tierheimförderung in diesem Jahr bis zum 15. Oktober. Durch die Förderung können dringend notwendige Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen der Kommunen und Tierschutzvereine realisiert werden.

Das Wirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ vorgestellt. Damit sollen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung eröffnet und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.