Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.

Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Der Landkreis Ludwigsburg und die Landeshauptstadt Stuttgart haben vom Land die Förderzusage als neue Bio-Musterregionen erhalten. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg nun neun Bio-Musterregionen. Mit ihnen will die Landesregierung den ökologischen Landbau weiter stärken.

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis unter dem Motto „Innovative Ideen für eine zukunftsweisende öffentliche Mobilität“ hat das Verkehrsministerium ideenreiche Projekte für einen zukunftsweisenden Nahverkehr ausgezeichnet. Der Preis wurde in zwei Kategorien verliehen, zusätzlich wurde ein Sonderpreis vergeben.

Sechs Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg sind an den Bundesgerichtshofs gewählt worden. Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Ende der Delegationsreise nach Namibia Bilanz gezogen. Der Anlass der Reise war ein doppelter: die Rückgabe der Bibel und Peitsche Hendrik Witboois, Kämpfer gegen den Kolonialismus und Nationalheld sowie – in die Zukunft gewandt – der Auftakt der Namibia-Initiative des Landes. An den sechs wissen­schaftlichen und kulturellen Kooperationsprojekten sind Museen, Hochschulen und Archive beider Länder beteiligt.

Im Halbstundentakt über den Bodensee. Dafür lassen der Kanton Thurgau, das Land Baden-Württemberg und der Bodenseekreis jetzt prüfen, ob die Fährverbindung Friedrichshafen-Romanshorn saisonal die beiden Seeufer in einem noch engeren Takt verbinden kann.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.