Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will den gesellschaftlichen Wandel durch Digitalisierung erforschen lassen. Sie wird dazu Gespräche mit einem wissenschaftlichen Konsortium rund um das Karlsruher Institut für Technologie und die Universität Mannheim führen. Im Mittelpunkt steht die Frage „Was macht die Digitalisierung mit den Menschen?“.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2017 belegt, dass von den über 300 in der vergangenen Badesaison kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 95 Prozent zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Um die Folgen der Klimaveränderung bewältigen zu können, arbeiten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst in dem Kooperationsvorhaben „KLIWA – Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ zusammen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Die neue Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+ Ihr gutes Recht: So schützen Sie sich vor Abzocke im Alltag“ soll älteren Menschen Tipps geben, wie sie sich vor unerlaubten Telefonanrufen, unseriösen Machenschaften im Internet oder dem sogenannten Enkeltrick schützen können.

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die Steuerschätzer gehen auch für Baden-Württemberg von deutlich höheren Einnahmen aus, als noch in der November-Steuerschätzung angenommen. Finanzministerin Edith Sitzmann will der Koalition vorschlagen, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro Schulden zu tilgen.

Die Cyberattacke mit der Ransomware „Wannacry“ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Der Fall zeige, dass Cybersecurity das Fundament der digitale Welt ist, so Innenminister Thomas Strobl. Das Land hat bereits im Februar eine IT-Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.