Pressemitteilungen aller Ministerien

2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt.

Im Gesundheitswesen sorgen Sprachbarrieren oder kulturelle Vermittlungsprobleme dafür, dass Diagnosen und Behandlungen schwer vermittelbar sind. Ein spezielles Förderprogramm für die Qualifikation von Sprachmittlern soll diese Situation weiter verbessern.

Minister Peter Hauk hat den Neubau des Verwaltungs- und Bildungszentrums „KARLA“ in Karlsruhe besucht. Der Neubau ist Teil der Holzbau-Offensive des Landes und eines der höchsten Holz-Hybrid-Gebäude in Europa.

Das Land hat zur Kritik am neuen Rettungsdienstgesetz Stellung bezogen. Zuvor hat die privatrechtliche Björn Steiger Stiftung Kritik im Hinblick auf die Neugestaltung und mögliche Auswirkungen auf die rettungsdienstliche Versorgung geübt.

Bei seiner Sommertour hat Staatssekretär Thomas Blenke unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinfelden und Büsingen besucht. Zudem hat er das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen an den ehemaligen Kreisbrandmeister Thomas Santl überreicht.

Am 11. Oktober 2024 findet das sechste CyberSicherheitsForum Baden-Württemberg statt. Schwerpunkt ist die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Cybersicherheit.

Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg. Er folgt auf Helmut Perron.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Um die Wälder besser an den Klimawandel anzupassen, stellt das Land in einer Arbeitshilfe verschiedene Waldentwicklungstypen vor. Diese bietet vor allem der forstlichen Praxis Orientierung, Hilfestellung und Handlungsoptionen.

Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.