Pressemitteilungen aller Ministerien

An der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen haben 129 Absolventinnen und Absolventen ihren Abschluss, Diplom-Rechtspfleger/in (FH), gefeiert. An der Feierstunde nahmen auch rund 60 Ehrengäste aus vielen Bereichen der baden-württembergischen, rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz teil.

In viele strahlende Gesichter hat Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Montag im Haus der Wirtschaft in Stuttgart geblickt. Er gratulierte den Absolventinnen und Absolventinnen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss.

In Baden-Württemberg haben im Oktober 2016 insgesamt 406 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Das sind so viele wie seit neun Jahren nicht mehr.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Tourismusbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus gewidmet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es auch für die Tourismusbranche in Baden-Württemberg, den Anschluss nicht zu verpassen, so Minister Guido Wolf. Der Kunde wünsche sich insbesondere vernetzte Angebote aus einem Guss.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich zu den jüngsten Übergriffen so genannter Grusel-Clowns in Baden-Württemberg geäußert. „Das ist ein abstoßender Trend, der da im Moment um sich greifen zu scheint. Man muss es aber klar sagen: Auch wenn sich die Täter hinter Clown-Masken verstecken. Das sind alles andere als Dumme-Junge-Streiche. Häufig werden Straftaten begangen, die es mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen gilt“, sagte Wolf.

Mit großer Freude empfing der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die höchsten Repräsentanten der französischen und der deutschen Justiz: die Mitglieder des französischen Verfassungsrates und des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Der auch für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung des Gutachtens „Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens“ im Kurhaus in Bad Rappenau eröffnet. Wolf sagte: „Die Kurorte und Heilbäder haben große wirtschaftliche Bedeutung. Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland und soll das bleiben.“