Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt vier Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Bad Boll, Leibertingen, Bergatreute und Maulburg erhalten Fördermittel von insgesamt 830.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.

Das Land fördert 18 Projekte mit insgesamt 800.000 Euro, die zur Stärkung von Menschen mit Armutserfahrung in Krisenzeiten beitragen. Damit soll verhindert werden, dass Armut zu Einsamkeit oder sozialer Ausgrenzung führt.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Abschluss der Erstbeschilderung des RadNETZ Alltag gefeiert. Damit sind 4.000 Kilometer zusammenhängende Alltagsradrouten zwischen den Mittel- und Oberzentren Baden-Württembergs einheitlich ausgeschildert. Lediglich kleinere Restarbeiten im Stadtkreis Heilbronn werden bis Ende Oktober andauern.

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Baden-Württemberg und Bayern bündeln ihre Kräfte, um sich als Technologiestandorte für Wasserstoff weiter zu stärken. Die Ministerpräsidenten beider Länder betonten die Bedeutung des „grünen“ Wasserstoffs, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, als Energieträger der Zukunft.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Seit der Einführung des Konzepts Schwerpunktgemeinden im Programmjahr 2015 wurden bereits über 1.300 Maßnahmen in den anerkannten Gemeinden gefördert.

Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.