Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Das neue Landesprogramm „Diversität als Aufgabe: Öffnung von Kultureinrichtungen“ ergänzt das erfolgreiche Öffnungsprogramm für Kultureinrichtungen. In dem Programm fördert das Land Empowerment-Trainings für Kulturakteurinnen und Kulturakteure of Colour mit rund 60.000 Euro.

Das Land stellt 300.000 Euro für mobile Teams der Fachberatungsstellen zum Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine vor sexueller Gewalt bereit. Die Teams sind unter anderem an Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen im Einsatz.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Bernd Hummel, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, nach seiner 40-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.

Die Sanierung der Straßen im Land soll weiter vorangehen. Dieses Jahr sollen über 200 Bauprojekte im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Der Erhalt von bestehender Infrastruktur geht dabei vor deren Neubau.

Minister Strobl begrüßt den französischen Hilfskonvoi in Baden-Württemberg. Auf der 2.200 Kilometer langen Reise in Richtung Rumänien/Ukraine macht der Hilfskonvoi über Nacht Halt auf der Messe Stuttgart.

Mit dem Förderprogramm „Museen im Wandel III“ fördert das Land die Entwicklung digitaler Angebote in vier nichtstaatlichen Museen in Göppingen, Neuhausen ob Eck, Rottweil und Tübingen. Der Einsatz digitaler Medien ermöglicht neue Wege der kulturellen Teilhabe und öffnet Kultureinrichtungen für neue Zielgruppen.