Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium stellt im Doppelhaushalt 2020/21 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Schwimmkurse zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern bereit. Ziel ist es, möglichst vielen Kindern die Teilnahme an Schwimmkursen zu ermöglichen und sie dadurch früh und spielerisch ans Wasser zu gewöhnen.

Das Wirtschaftsministerium sowie Diakonie und Caritas loben zum 14. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Der Preis möchte das gesellschaftliche Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen aufzeigen und andere zur Nachahmung inspirieren. Bewerbungen sind bis zum 31. März möglich.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert.

Das Wissenschaftsministerium fördert im Jahr 2020 die Arbeit von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren mit vier Millionen Euro. Bewerbungsfrist für Fördermittel ist der 31. Januar 2020.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ fördern wir seit Jahrzehnten das Engagement im Ländlichen Raum. Sowohl Gemeinden als auch Vereine oder LEADER-Aktionsgruppen können Dörfer bis zum 15. Mai 2020 beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden.

In den Wochen vor Weihnachten wird besonders oft zu Spenden aufgerufen. Doch nicht jede Organisation ist so seriös, wie sie sich darstellt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich deshalb ausführlich informieren.

Mit dem Förderprogramm „Impulse Inklusion“ fördert das Ministerium für Soziales und Integration in diesem Jahr 28 Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen im Alltag voranbringen. Dafür stellt das Land rund 410.000 Euro zur Verfügung.

Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.