Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

Frank Jansen wurde vom Ministerialdirektor Elmar Steinbacher offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim eingeführt. Jansen folgt Hubert Fluhr, der nach 35 Jahren Dienst im Justizvollzug in den Ruhestand eintrat.

Das Niveau der kritisierten Aufgabe im Englischabitur wurde nach umfassender Prüfung als angemessen eingestuft. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat vollstes Vertrauen, dass die Lehrkräfte ihren Ermessensspielraum bei der Korrektur verantwortungsvoll und ausgewogen ausschöpfen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner fünftägigen Reise nach Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina gezogen. Kooperationen seien weiter ausgebaut, Partnerschaften vertieft und der wirtschaftliche Austausch gestärkt worden. Der Westbalkan gehöre zu Europa, seine Länder in die Europäische Union.

Der Landesbeirat für Tierschutz befasste sich in der 77. Sitzung unter anderem mit den Themen Katzenkastration sowie Verbesserungen bei der Anbindehaltung von Kühen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch dankte zudem Herbert Lawo für seine ehrenamtlichen Leistungen anlässlich seiner Verabschiedung.

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.

Moderne Notbremsassistenten können Leben retten. Deshalb sollten sie dauerhaft in Betrieb und nicht manuell ausschaltbar sein. Dafür plädierte Innenminister Thomas Strobl angesichts der steigenden Unfallzahlen bei Lkws.

Aufgrund nicht erfüllter Auflagen wurde der Schlachtbetrieb in Tauberbischofsheim nach dem ersten regulären Schlachttag wieder eingestellt. Das Veterinäramt des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis sah den tierschutzgerechten Schlachtbetrieb nicht gewährleistet.

Bei der Fachtagung „Chance Energieeffizienz“ betonte Umweltminister Franz Untersteller die Bedeutung von mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende voranzutreiben.

Die Erhaltungsprogramme zur Sanierung der Straßeninfrastruktur werden weiter erfolgreich umgesetzt. Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Mittel wird das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftsfest.