Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Eine neue Bedarfsanalyse zeigt, dass Wasserstoff im Land früher und in größerer Menge benötigt wird. Der Schwerpunkt der letzten Monate auf den Ausbau der Infrastruktur hat sich damit als richtig erwiesen.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich am 6. und 7. November 2023 in Stuttgart. Leitsatz des Austauschs ist dabei: „Was wir heute schon tun können!“

Ein neues Konzept zur Beruflichen Orientierung soll Jugendlichen den Weg in die Berufswelt erleichtern und gleichzeitig dem Fachkräftemangel begegnen. Das Konzept beinhaltet vielfältige Maßnahmen hinsichtlich Schule, Arbeits- und Lebenswelt.

Das Land hat sieben Theaterensembles und Bühnen mit dem Landesamateurtheaterpreis LAMATHEA ausgezeichnet. Jährlich erreichen die Landesamateurtheater über zwei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in Baden-Württemberg.

Die enge Partnerschaft mit Katalonien steht im Fokus einer zweitägigen Barcelona-Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp. Neben politischen Gesprächen stehen Besuche einer deutschen Auslandsberufsschule und eines Kongresses auf dem Programm.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat der AOK Baden-Württemberg und dem Klinikum Stuttgart zum Gewinn des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Sektor „Gesundheit und Soziales“ gratuliert. Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen des Medizin- und Gesundheitswesens Vorreiter in Deutschland.

Das Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen mit 2,5 Millionen Euro. Bereits versiegelte Flächen bieten großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energie. Noch in diesem Jahr ist mit der Bewilligung weiterer Projekte zu rechnen.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat beim Fachtag „Geschlecht und Hass im digitalen Raum“ zu sexistischer und geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet diskutiert. Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Hass und Hetze betroffen.