Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg feiert zehn Jahre Bürgerbusse und Gemeinschaftsverkehre. Bürgerbusse, Bürgerrufautos und ehrenamtliche Fahrdienste sichern die Mobilität vor allem in ländlichen Regionen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an zwölf Persönlichkeiten und drei Unternehmen verliehen.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.

Das Land unterstützt die Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse und zahlt eine Pauschale in Höhe von 200 Euro je entferntem Nest. Insgesamt stehen 100.000 Euro bis zum 10. Dezember 2025 zur Verfügung.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Modellprojekte richten sich an Menschen, die nicht über die klassischen Deutschkurse erreicht werden können.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Landesweit konnten bis zum 31. Oktober 2025 5.468 Lehrerstellen besetzt werden. Das sind über 1.000 mehr als im Vorjahr.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Mit einer agileren Arbeitsstruktur und priorisierten Projektzielen setzt der Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim seine Arbeit bis 2030 fort. Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden.