Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Das Land fördert die Modernisierung des Schlachthofs Gärtringen zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und hoher Tierwohlstandard. Ziel ist eine schnelle Wiederinbetriebnahme.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundestag Verzögerungen beim Mercosur-Abkommen kritisiert und eine vorzeitige Anwendung gefordert.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt den Start der Verhandlungen zum EU-Gesetz über kritische Arzneimittel. Der Critical Medicines Act bietet wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Europa krisenfester zu machen.

Auf der CMT in Stuttgart präsentiert das Land erstmals die „BW mobil“-App, eine landesweite Freizeit-App, die Nutzern Tipps für Ausflüge als auch für den Alltag bietet.

Im Nachgang eines Spitzengesprächs zum Thema Erzeugerpreise hat Minister Peter Hauk betont, dass die Sichtbarmachung wertschätzender Partnerschaften in der gesamten Wertschöpfungskette allen Gesprächspartnern ein wichtiges Anliegen ist.

Der Landkreis Karlsruhe zeigt bei der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ein besonderes Engagement.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Dank neuer Holzbau-Richtlinien wird Bauen mit Holz im Land künftig noch einfacher möglich. Das schafft Planungssicherheit und spart Zeit und Geld.