Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Dank neuer Holzbau-Richtlinien wird Bauen mit Holz im Land künftig noch einfacher möglich. Das schafft Planungssicherheit und spart Zeit und Geld.

Mit über 2.000 Megawatt neuer Photovoltaikleistung erreicht Baden-Württemberg bundesweit Platz zwei beim Solarausbau und übertrifft sein Jahresziel erneut deutlich.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach Weihnachten eine Vielzahl an Möglichkeiten, Waren umzutauschen oder zurückzugeben.

Das Land startet den Förderaufruf „Clever Bauen BW“. Ziel ist es, Modellprojekte im Wohnungsbau zu unterstützen, die einen innovativen Umgang mit bestehenden Bau- und Ausstattungsstandards erproben.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.