Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Das Land fördert den Bau von drei neuen Frauen- und Kinderschutzhäusern mit rund sieben Millionen Euro. Damit werden die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg sowie die Stadt Ravensburg dabei unterstützt, Schutzplätze einzurichten.

Interessierte Organisationen können bis 30. September 2025 Förderanträge für den Betrieb einer Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg einreichen.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro.

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 unterstützt das Land 50 Sanierungsprojekte in ganz Baden-Württemberg mit insgesamt 5,9 Millionen Euro.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht vollständig geschlossen war. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erleichtert über die Einigung zwischen der Europäische Union und den USA bei der Zollpolitik.

Mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren unterstützt das Land die Sanierung kommunaler Gebäude.

Eine neue Studie zur Energiewende in Baden-Württemberg zeigt: Mit konsequenter Klimapolitik bietet die Energiewende Potenzial für rund 40.000 Stellen im Land.