Pressemitteilungen aller Ministerien

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Professor Dr. Erwin Beck mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Er erhält die Ehrung für seinen unermüdlichen Einsatz für die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit und seine Verdienste um die Internationale Bodensee-Hochschule.

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Mit der Änderung der Corona-Verordnung Absonderung treten am 28. August Erleichterungen insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie für Grundschul- und Kitakinder in Kraft – verbunden mit einer gezielten Testung für mehr Sicherheit in Schule und Kita.

Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg im ersten Halbjahr auf Platz fünf beim Windkraftausbau. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die dazu motiviert, noch mehr erneuerbaren Strom im Land zu erzeugen.

Die Luca-App ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie hilft dabei, die Öffnungen abzusichern, und erleichtert den Gesundheitsämtern ihre verantwortungsvolle Arbeit. In einer gemeinsamen Erklärung haben alle Beteiligten ihre Zusammenarbeit bekräftigt.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ottersweier-Unzhurst im Landkreis Rastatt eingeweiht. Die Anlage dient als Vorbild für das ganze Land, weil die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen.

Nach einer Schätzung des Statistischen Landesamts sind die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gegenüber 1990 um 26,8 Prozent gesunken. Damit wurde das Klimaschutzziel für 2020 übertroffen. Das Land strebt bis 2040 die Klimaneutralität an.

Beim digitalen Energiewendekongress Baden-Württemberg sprach sich die Umweltministerin Thekla Walker für einen noch beherzteren und entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Dies stärke den Klimaschutz und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Familien waren in den vergangenen Monaten durch Corona besonders belastet. Das Land hat deshalb in einer neuen Verordnung die Möglichkeiten für die Familienarbeit erweitert und fördert zusätzliche Familienfreizeiten im Sommer.

Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.