Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.

In Staufen im Breisgau wurde der Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) feierlich eröffnet. Das Gebäude stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der gesamten Amateurmusik in Baden-Württemberg dar.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

In Nürnberg wurde die Weltleitmesse für die Bio-Branche „Biofach“ eröffnet. Der „Schmeck den Süden. Baden-Württemberg“-Gemeinschaftsstand auf der Messe erfreut sich großer Nachfrage. Das Land ist beim Ausbau des Ökolandbaus auf einem guten Weg.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Hauptlast der Naturwiederherstellungsverordnung nicht bei der Land- und Forstwirtschaft liegen darf.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 9. Februar 2024 den Alb-Donau-Kreis. Neben dem Besuch eines Windparks und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage stehen ein Expertengespräch zum Thema Erneuerbare Energien und ein Bürgerempfang auf dem Programm.

Im Jahr 2024 stehen auch zahlreiche wichtige Neuerungen im Verbraucherrecht an. Hier finden Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen dazu.

Dank der bundesweiten Wohngeldreform konnte Baden-Württemberg seine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten im Jahr 2023 deutlich ausweiten und erhöhen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN Leuchtturmprojekt „CO2-FaX2“ mit rund 900.000 Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt ist ein konkretes Beispiel dafür, wie innovativ Klimaschutz sein kann und gleichzeitig der Wirtschaft nützt.