Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Frank Elstner das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Liebenswürdigkeit würden Elstners Arbeit als Journalist und Künstler auszeichnen, so Kretschmann.

Das Justizministerium hat den zweiten Platz im 16. bundesweiten „Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ erzielt. Das Ministerium erhielt den Preise für ein aktuelles Scanprojekt in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“.

Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.

Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes und vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.

Private Haushalte zahlen bereits das dritte Jahr in Folge weniger für Energie. Das ergibt sich aus dem Energiepreisbericht für Baden-Württemberg 2016, den das Umweltministerium veröffentlicht hat.

Das Wirtschaftsministerium verbessert für Existenzgründer sowie Betriebsübernehmer den Zugang zu stillen Beteiligungen und stellt hierfür knapp 700.000 Euro zur Verfügung. Eine tragfähige Finanzierung helfe kapitalschwachen Gründungen und Unternehmensnachfolgen über die schwierige Startphase hinaus zu kommen, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Das Urgeschichtliche Museum Blaubeuren zeigt weltweit einmalige Objekte aus den Höhlen der Schwäbischen Alb. Schon vor 40.000 Jahren spielte die Kunst eine wichtige Rolle für die Menschen. Die Landesregierung unterstützt den Antrag auf Anerkennung der Höhlen als UNESCO-Weltkulturerbe ausdrücklich.

Beim 3. „Mainauer Nachhaltigkeitsdialog – Perspektiven für Mensch und Umwelt“ haben Vertreter von Kommunen aus Baden-Württemberg und dem schweizerischen und österreichischen Bodenseeraum mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Politik darüber diskutiert, wie sich Städte und ländliche Bereiche nachhaltig für den Klimawandel rüsten können.