Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, würdigt in seiner Jahresbilanz 2022 die Arbeit der landsmannschaftlichen Verbände und Organisationen.

Aktuelle Daten zeigen, dass viele Städte und Gemeinden freiwillig, alleine oder gemeinsam mit anderen Kommunen, eine kommunale Wärmeplanung für sich erstellen.

Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Beim Umgang mit Silvesterfeuerwerk ist Vorsicht geboten, um Verletzungen zu vermeiden. Zudem sollte auch auf Tiere und die Umwelt Rücksicht genommen werden. Wir haben die wichtigsten Hinweise für Sie zusammengefasst.

Das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird in den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt. Damit sollen gefährdete Ausbildungsverhältnisse stabilisiert und die Zahl der Vertragslösungen verringert werden.

Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.

Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 3 zeigen: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen in Baden-Württemberg nicht die Mindeststandards für den Grundschulabschluss beim Lesen, in der Rechtschreibung sowie in Mathematik. Zudem ist der Bildungserfolg noch zu stark von dem sozialen Hintergrund abhängig.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden.